Die „Ampel“ macht die AfD stärker

10. Mai 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | Die Flüchtlings-, Energie- und Ukrainepolitik der Bundesregierung sowie die weiterhin hohe Inflation können als AfD-Förderungsprogramm verstanden werden. Wie gut diese Förderung des Hauptfeinds des Machtkartells funktioniert, kann längst an den Umfragedaten abgelesen werden: Bundesweit liegt die AfD bei (mindestens) 16 Prozent, in den mitteldeutschen Bundesländern ist die AfD mit rund 26 Prozent stärkste Partei vor der CDU sowie dem weit abgeschlagenen Rest des politischen Spektrums. Und so lange die Grünen ihr extrem schädliches Einfluss- und Erpressungspotential verteidigen können, ist auch keine Änderung in Sicht. Deshalb deutet nichts darauf hin, dass das AfD-Förderungsprogramm bald beendet werden könnte.

Man ist versucht zu glauben, dem Machtkartell sei diese Entwicklung ziemlich egal. Doch das sollte man besser nicht tun. Denn die AfD-feindlichen Kräfte von der CDU/CSU bis zur schwächelnden Linken sind ja jederzeit bereit, untereinander Koalitionen unter Ausschluss der AfD zu bilden. Zumindest in den meisten mitteldeutschen Bundesländern dürfte das jedoch nach den dort 2024 anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eine schwierige, verkrampfte und unglaubwürdige Angelegenheit werden. Dagegen ist der Ausschluss der AfD von der Machtteilnahme im westlichen Deutschland der alten Bundesrepublik einstweilen noch leicht zu bewerkstelligen. Das liegt nicht nur an bislang mangelnden großen Wahlerfolgen der Alternativen dort, sondern auch an deren oft zu defensiver Ausrichtung.

Der Haupttrumpf des Machtkartells gegen das AfD-Wachstum sind jedoch der Repressionsapparat von Staat und Justiz sowie die linientreu funktionierenden Massenmedien. Die jüngste provokative Eingruppierung der AfD-Jugendorganisation JA sowie von „Ein Prozent“ und des „Instituts für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den zum Systemschützer umfunktionierten „Verfassungsschutz“ mit dem willigen politischen Handlanger Thomas Haldenwang an der Spitze, war ein deutliches Signal der Herrschenden: Wir können euch nach Belieben diffamieren und ausgrenzen! Björn Höcke hat daher jüngst mit Recht davor gewarnt, dass der Repressionsapparat vor nichts zurückscheuen wird, um die AfD in Verruf zu bringen und das gesellschaftliche Klima für ein Verbotsverfahren zu schaffen.

Dagegen hilft kein unsicheres Zurückweichen, sondern nur offensive Solidarität in der und um die AfD. Der gemeinsame Auftritt von Björn Höcke und Alice Weidel am 29. April in Erfurt war dafür das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Mehr davon!



PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/05/die-ampe...-staerker/

Meine persönliche Meinung dazu:



Gez. Mike