Beim UN-Gipfel in Marrakesch haben 164 Staaten den sogenannten UN-Migrationspakt gebilligt. Geopolitik-Analyst Professor Rainer Rothfuß war vor Ort. Bei einem Pressegespräch richtet er eine kritische Frage an Louise Arbour, den Kopf hinter dem Migrationspakt. Die Antwort fällt für das neue AfD-Mitglied enttäuschend aus.

In Marrakesch haben am Montag 164 Staaten den umstrittenen Migrationspakt, an dem 192 Staaten beteiligt waren, offiziell verabschiedet. Mehrere Regierungen lehnten das Papier in den letzten Wochen ab — darunter Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei, Israel und Österreich. Die USA nahmen an den Verhandlungen gar nicht erst teil.

Auch Geopolitik-Analyst Prof. Dr. Rainer Rothfuß war in Marrakesch, um die Konferenz mit einem kritischen Blick zu begleiten. Von 2009 bis 2015 lehrte er politische Geographie an der Universität Tübingen. Als Vorstandsmitglied engagierte er sich in der Friedensinitiative „Druschba Global e.V.“, die regelmäßige Friedensfahrten nach Russland organisiert. Im April zog er sich aus dem Vorstand zurück und trat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei.

Ursachen für Migration und Flucht

Sein Hauptkritikpunkt am gesamten Prozess des globalen Pakts für Migration Abkommen sei, dass nie ernsthaft versucht worden sei, die Ursachen für Migration und Flucht richtig anzugehen. „Da hat der Pakt total versagt“, kritisiert der Friedensforscher.

In einer Pressekonferenz stellte Rothfuß eine Frage an die UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration, Louise Arbour, die maßgeblich an der Ausarbeitung des Migrationspakts beteiligt war: „Warum spielen in diesem Dokument Fluchtursachen, wie Stellvertreterkriege, Rohstoffkriege der wichtigen Mächte in der Welt oder Regime Changes, wie in Libyen, keine Rolle im Global Compact for Migration und wie könnte diesen Ursachen besser begegnet werden?“

Die Antwort des „Brain hinter dem Migrationspakt“ sei ausweichend gewesen, bemängelt Rothfuß: Mit dieser Frage befasse sich die gesamte UN-Entwicklungsagenda, die gesamte UN-Konfliktpräventionsagenda, alle Bemühungen der Uno im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, so Arbour: „Wüstenbildung, die Auswirkungen auf die menschliche Mobilität haben wird. Es ist alles da, es ist ein Teil“, erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte.

Und tatsächlich finden sich bei der Betrachtung des Dokuments mehrere Passagen die auf Konfliktpräventionen hinweisen: „Das Erkennen von bewaffneten Konflikten, der Verfolgung und der Gewalt, einschließlich Terrorismus, gehören zu den Faktoren, die zu großen Flüchtlingsbewegungen führen. Wir arbeiten daran, die Ursachen solcher Krisensituationen zu beseitigen, zu verhindern oder mit friedlichen Mitteln zu lösen“, heißt es in dem Papier. Die von Rothfuß bezeichneten Stellvertreterkriege sowie Regime-Changes werden dort explizit nicht erwähnt.

„Brachialer Migrationsdruck“

Als eine „eigene heile Welt“ bezeichnet der Professor für politische Geographie das UN-Gipfeltreffen. „Wie eine Filterblase, abgekapselt von der Realität.“ So wird auch der Grenzzaun von Ceuta, über den die Menschen versuchen in die EU zu gelangen, immer wieder Ziel von Flüchtlingen aus Afrika. Vor allem dort, in der spanischen Exklave Ceuta, an der westliche Mittelmeerküste Marokkos, wo Professor Rothfuß sich gerade mit einem Filmteam aufhält, um über die Lage an der Grenze zu berichten, sehe man den „brachialen Migrationsdruck, der durch die exorbitante Bevölkerungszunahme in Afrika ausgelöst wird“. Doch dieser sei im Pakt für Migration gar nicht thematisiert worden, bemängelt das neue AfD-Mitglied.

Cui bono?

Für Rothfuß ist ganz klar: „Es steckt ein Kalkül dahinter.“ Bei dem Pakt und der Migrationspolitik der letzten Jahre gehe es darum, ein „Migrationsregime globaler Reichweite“ durchzusetzen, „was Migration einfach fördert und die Migration als Lösung aller Probleme betrachtet“, ist sich Rothfuß sicher.

„Doch wem könnte so eine Politik nutzen“, fragt der Forscher. „Natürlich jeglichen Institutionen, die die nationalstaatliche Souveränität untergraben wollen, um selbst mehr Macht zu erlangen.“ Zum einen sei das die Uno, zum anderen die EU, „die ja in den nächsten fünf Jahren in die Vereinigten Staaten von Europa überführt werden soll“, behauptet der Wissenschaftler. Dem würden jedoch weiterhin Nationalstaaten im Weg stehen.

Was nach dem Migrationspakt folgt

Nun wurde das Migrationsabkommen in Marrakesch von mehr als 150 Staaten inklusive der Bundesrepublik angenommen. Der Pakt gieße natürlich nicht die nationale Migrationspolitik automatisch in Beton, bemerkt Rothfuß. „Gibt es einen Politikwandel auf nationaler Ebene, was auch in Deutschland nicht ganz auszuschließen ist, dann kann ja auch gegengesteuert werden. Ich mache mir nur Sorgen, dass die EU entsprechende Linien erlässt, womit die nationalen Gesetzgebungsprozesse gebunden wären, eine migrationsfreundliche Gesetzgebung auf nationaler Ebene umzusetzen.“ Da gebe es in Deutschland laute Stimmen von den Linken und Grünen, die das entsprechend fordern würden, warnt der Geopolitik-Forscher.

Nach dem Globalen Pakt für Migration soll nun auch am kommenden Montag der Globale Pakt für die Flüchtlinge von der Uno-Vollversammlung angenommen werden.

Das Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß (AfD):

https://soundcloud.com/sna-radio/kalkul-...thfuss-afd

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20181...ntergrund/