G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation

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G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation

9 Sep. 2023

Beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi konnten sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz medial vermuteter Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. So wird diesbezüglich nun auf Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.

Indiens Premierminister Narendra Modi ® begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Bharat Mandapam in Neu Delhi, 9. September 2023. - Quelle: AFP © LUDOVIC MARIN / POOL

In den von mehreren Nachrichtenagenturen zitierten Inhalten der finalen Erklärung konnte die russische Delegation die Anwesenden demnach davon überzeugen, dass die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine zukünftig nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt werden. Zudem wurde auch auf die russische Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen eingegangen.

So heißt es in dem Text, man rufe dazu auf, die "unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine" zu gewährleisten. Der gesamte Abschnitt zum Thema Ukrainekrieg lautet in der Abschlusserklärung (Seite 6):

"Wir rufen alle Staaten auf, die Grundsätze des Völkerrechts einschließlich der territorialen Integrität und Souveränität, das humanitäre Völkerrecht und das multilaterale System das den Frieden und die Stabilität sichert.

Die friedliche Lösung von Konflikten und Bemühungen zur Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog sind von entscheidender Bedeutung. Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft anzugehen und begrüßen alle relevanten und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen, der alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen friedlicher, freundschaftlicher und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Nationen im Geiste von "Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft."

Zudem werden in der Erklärung unterstellte Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. Diesbezüglich heißt es in der Erklärung (Seite 5):

"Im Einklang mit der UN-Charta müssen alle Staaten von der Androhung oder Anwendung von Gewalt absehen oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke des Gebietserwerbs gegen die territoriale Integrität und Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen Waffen ist unzulässig."

Der für die G20-Veranstaltung gesamtverantwortliche indische Premierminister Narendra Modi ließ auf Twitter/X wissen:

"Es war ein produktiver Vormittag auf dem G20-Gipfel in Delhi."

https://twitter.com/narendramodi/status/...n%5Es1_c10

Ashok Kantha, ehemaliger Sekretär im indischen Außenministerium, teilte dem Sender Al Jazeera mit, die Annahme der Erklärung sei "eine bemerkenswerte Leistung in einer zerrissenen Welt". Bezugnehmend auf die vorab medial kolportierte Gefahr möglicher unüberbrückbarer Differenzen zwischen den Teilnehmern kommentierte Kantha:

"Es ist erstaunlich, dass die Erklärung der Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels 2023 bereits am ersten Tag des Gipfels fertiggestellt werden konnte und damit alle Zweifel und Befürchtungen widerlegt wurden."

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Quelle: https://test.rtde.life/international/180...aerung-ab/