Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
19 Jan. 2024
Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
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Sahra Wagenknecht (15.01.2024) - Quelle: © Lando Hass/dpa
Von Alexej Danckwardt
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.
Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.
Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.
Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.
Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.
Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.
Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.
Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.
Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.
Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.
Quelle:
Wagenknecht-Partei soll "deutsches Parteiensystem verändern"
9 Jan. 2024
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag offiziell ihre neue Partei gegründet. Der Name lautet "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW). Sobald sich die Partei gefestigt und eine Bundestagsfraktion gebildet habe, "werden wir einen Namen finden, der unabhängig von meinem persönlichen Namen ist", sagte Wagenknecht auf einer Pressekonferenz am Montag.
Von Frieden statt Waffen für die Ukraine bis Corona-Aufarbeitung sprach sie dabei verschiedene auf der politischen Agenda stehende Fragen an. Geplant sei, sowohl bei der Europawahl als auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr anzutreten.
Quelle:
Lesermeinung: "Ich bin entsetzt" – Offener Brief an Sahra Wagenknecht und ihre Partei
20 Jan. 2024
Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht haben im deutschen Bundestag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Ein Leser schrieb daraufhin einen offenen Brief an Wagenknecht und ihre Partei, den wir hier veröffentlichen.
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"Lasst euch Eier wachsen!": Abgeordnete des BSW am Donnerstag im Deutschen Bundestag - Quelle: © Bernd Elmenthaler / Imago
Eine Lesermeinung von Andi Grübl
Liebe Sahra, liebe BSW-Mitglieder!
Ich bin entsetzt über euer Abstimmungsverhalten! Ihr hättet euch enthalten müssen – da Friedensverhandlungen leider eh gar nicht infrage kommen. Und damit meine ich nicht wegen Russland, sondern wegen der Pläne des Deep State und dessen Pianisten-Clowns in Kiew! Nur aus Angst davor, dass euch die Medien in einen Topf mit der AfD werfen? Das machen die sowieso! Unbequem ist rechtsextrem!
Tatsachen sind uninteressant: Hat denn keiner von euch Edward Bernays gelesen? Lasst euch Eier wachsen – sonst wird das nix! Ihr habt grad unglaublich viele Stimmen der AfD geschenkt – meine auch. Ich möchte die aber gar nicht wählen müssen!
Der erste Fehler war schon, dass ihr eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen habt. Rechts und Links gibt's nicht mehr und nur gemeinsam könnt ihr gegen unsere "WEF-Great Reset-Wegbereiterregierungs-Kakistokraten" anstinken! Eine andere Opposition gibt's nicht, und der AfD traue ich nicht so weit, wie ich spucken kann!
Der Unterschied zu den anderen Parteien ist nur, dass die AfD lügen müsste, um dann alles so sch... zu machen wie unsere jetzigen Marionetten. Aber Wahlversprechen wurden ja noch nie gebrochen...
Ironie aus! Es ist Krieg! (Ich meine das im Sinne des Ausspruchs von Warren Buffett.) Wer an der Front versagt, hat keine Verhandlungsoptionen! Und an der Front wird nicht verhandelt: Ducken bei Beschuss, und wenn der vorbei ist, selber schießen!
Liebe Sahra: Es ist Zeit zu schießen! Du hast Dich schon zu oft in der Stellung vergraben! (Ich finde diese Kriegsvergleiche übrigens gar nicht gut.) Du musst raus aus der Defensive. Die Angst, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden, macht dein Konzept kaputt. Die Konfrontation muss sein!
Nimm dir ein Beispiel an den Bauern! Zieh die Bauern auf deine Seite, das wäre nicht schwer – dafür musst du aber Stellung beziehen! Die stehen nicht auf Gelaber! Der bayrische Bauer sagt: Ned labern – Arbadn! Angst macht dumm! Wer nicht wagt, der nicht gewinnt! Wenn ihr so weitermacht, seid ihr genauso tot wie die Linke! Risiko oder ganz sicher verlieren – was soll's sein? Voller Hoffnung, dass ihr was bewegen könnt!
Ein hoffnungslos hoffnungsvoller Sozialist.
Dieser offene Brief wurde von RT DE leicht bearbeitet und unseren Standards angepasst.
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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