24. Oktober 2023


Am 12. Oktober hielt der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal eine Rede im niedersächsischen Landtag, die von der grünen Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz ständig unterbrochen wurde (PI-NEWS berichtete). Im Interview mit diesem Blog äußert sich Lilienthal erstmals zu den Vorgängen an diesem Tag in Hannover.

PI-NEWS: Herr Lilienthal, Ihre Rede am 12. Oktober im niedersächsischen Landtag hat weit über die Landesgrenzen hinaus für Furore gesorgt und wurde bei Youtube über 400.000 mal angeklickt. Haben Sie Frau Janssen-Kucz eigentlich schon einen Blumenstrauß zum Dank geschickt?

LILIENTHAL: Nein, zwar hat sie unserer Fraktion Reichweite geschenkt, ihr undemokratisches und unparlamentarisches Verhalten aber verdient keine Belohnung.

Können Sie sich denn im Nachgang selber erklären, warum Janssen-Kucz Sie so oft unterbrochen hat?

Wir stehen im Moment bei 17 Prozent in Niedersachsen. Die Fraktion arbeitet hoch konzentriert und geschlossen am Erfolg der Partei. Die rot-grüne Koalition des Schreckens hat in Niedersachsen keine strukturelle Mehrheit mehr. Die Nerven liegen blank! Leider hat Janssen-Kucz nicht wie eine Präsidentin gehandelt, sondern wie eine grüne Parteisoldatin.

Von außen betrachtet machte sie eher den Eindruck einer überstrengen Grundschullehrerin…

Von innen betrachtet auch! Sie hat in mir wohl einen unartigen Jungen gesehen, den sie maßregeln muss – wofür auch immer. Draußen rinnt den Grünen die Macht durch die Finger wie feiner Sand. Vielleicht ein hilfloser Versuch, zumindest im Parlament mal zu zeigen, dass man „noch was zu sagen“ hat.

Man hatte das Gefühl, dass sich auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen wunderten, warum Ihre harmlose Bemerkung „wie arrogant ist das denn“ ein Stummschalten des Mikrofons zur Folge hatte. Oder täuscht der Eindruck?

Der Eindruck täuscht nicht. Nachdem anfänglich zumindest die Abgeordneten von SPD und Grünen noch reichlich Applaus spendeten, wurden die Ausführungen der Präsidentin im Verlauf der Rede kaum noch beklatscht. Die Ausfälle wurden eher mit Kopfschütteln bedacht.

Janssen-Kucz sagte ja bei ihrer Entgegnung, das Präsidium würde sich das Protokoll später genau anschauen. Gab es für Sie nachträglich irgendwelche Konsequenzen?

Ich habe seither vom Präsidium nichts mehr gehört. Übrigens habe ich in den sechs Jahren, die ich bisher im Landtag bin, keinen einzigen Ordnungsruf bekommen. Ich halte mich an die Regeln und beleidige nicht. Wenn meine Rede am 12. Oktober so schlimm gewesen wäre, hätte sie mir einen Ordnungsruf geben müssen. Hat sie aber nicht. Warum? Weil sie die Rede kaputt machen wollte.

Ihre Fraktion wartet seit vielen Jahren auf einen Platz im Landtagspräsidium. Könnten Vorkommnisse wie diese ein Grund dafür sein, dass die Altparteien dort oben gerne unter sich bleiben?

Auf jeden Fall! Die Altfraktionen bleiben gerne unter sich. So kann ungestört und abgeschirmt beraten werden. Eine kritische Stimme stört dort nur.

Wie passt das damit zusammen, dass sich die Altparteien gerne selbst als „Demokraten“ bezeichnen und der AfD jegliches Demokratieverständnis absprechen?

Die Aktion hat doch klar gezeigt, dass für Teile der Grünen jedes Mittel recht ist, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Die freie Rede eines Abgeordneten ist der Glutkern der Demokratie. Wer das nicht verstanden hat, ist kein Demokrat.

Die DDR nannte sich auch Deutsche „Demokratische“ Republik…

Weshalb betont man immer Demokrat zu sein? Das hat kein echter Demokrat nötig. Dieses ständige nervöse und wie wir sehen auch gereizte Ausgrenzen der AfD deute ich aber auch positiv. Die „Noch-Regierenden“ ahnen, dass ihre politische Gestaltungszeit abgelaufen ist. Sie fühlen es…

Haben Sie nach der Rede viele Zuschriften erhalten?

Ja. Ich komme mit der Beantwortung der Reaktionen im Moment nicht hinterher. Besonders häufig sind dabei Zuschriften, in denen sich der Autor als „bisher kein AfD-Wähler…“ vorstellt, danach seine Empörung über das Verhalten von Janssen-Kucz äußert, um mich dann wissen zu lassen, dass in Zukunft über ein Kreuz bei der AfD ernsthaft nachgedacht wird. Außerdem habe ich viele Zuschriften bekommen, die sich rechtlich mit dem Begriff der Beleidigung befassen.

Werden Sie sich bei Ihrer nächsten Rede im Landtag verbal etwas zurückhalten?

Niemals!

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» Artikel im „Rundblick“ #181 (Politikjournal für Niedersachsen): Ist das Landtagspräsidium zu streng mit den Abgeordneten der AfD?

Quelle: https://www.pi-news.net/2023/10/peer-lil...emokratie/